Schaumburger Nachrichten 14.01.2010

Sporthalle wohl bis Winterende dicht

Landkreis wundert sich: Samtgemeinde spricht dem Objekt das Baurecht ab

Die Haster Sporthalle bleibt vermutlich bis Ende des Winterwetters geschlossen. Das ist die Konsequenz aus dem Krisenmanagement im Nenndorfer Rathaus. Die Samtgemeinde hat ihrer Immobilie quasi das Baurecht abgesprochen und wollte eine Ausnahmegenehmigung zum Weiterbetrieb erreichen. Aber so eine gibt es nicht.

HASTE. Ein Schreiben aus dem Nenndorfer Rathaus hat im Baudezernat des Landkreises Schaumburg am Dienstag für reichlich Stirnrunzeln gesorgt. In ihrem Brief stellt die Samtgemeindeverwaltung offiziell fest, dass die Sporthalle in Haste durch den Aufbau der Solaranlage nicht mehr dem öffentlichen Baurecht entspricht. Zugleich beantragt sie bei der Aufsichtsbehörde eine Ausnahmegenehmigung zum Weiterbetreib der Sporthalle.

"So etwas ist gar nicht möglich", rätselt der Kreisbaurat Fritz Klebe über das Verhalten in Nenndorf. Eine "Ausnahme von der Sicherheit" sei gesetzlich nicht vorgesehen. Er wundert sich ohnehin darüber, dass sich die Samtgemeinde an den Landkreis wendet. Sie trage selber die Verantwortung als Eigentümerin und Pächterin. Eine Solaranlage bedürfe auch keiner Baugenehmigung. Da der Kreis nun offiziell Kenntnis habe von der Schließung der Halle, fühle er sich auch verantwortlich. Deshalb lässt Klebe die eingereichten Unterlagen von einem externen Statiker prüfen.

Die Bitte um Freigabe kann der Dezernent "nur mit Nein" beantworten. Die Nenndorfer Verwaltung versuche, die Halle zu öffnen, ohne selbst ein Risiko zu tragen. "Das kann so nicht richtig sein." Er geht davon aus, dass die Sporthalle erst dann wieder geöffnet werden kann, wenn die vorgegebene Statik wieder hergestellt ist. Das hieße erst nach Ende des Winterwetters, wenn die Solarbetreiber zum Lastenausgleich für ihre Anlage die etwa acht Tonnen Kies vom Dach holen können. Beim Landkreis hat es den Anschein, als hofft die Nenndorfer Verwaltung, aus der Zuständigkeit zu kommen. Mit ihrem Vorgehen habe sich die Samtgemeinde "selbst gezwungen, die Halle zu schließen", so Klebe. Wenn für diese das Baurecht nicht gegeben ist, müsse sie logischerweise gesperrt werden. "Alles andere wäre grob fahrlässig."

Im Schulausschuss hatte Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese die Genehmigung durch den Landkreis eher wie eine Formalie in Aussicht gestellt. Das ist mitnichten so und dürfte für weiteren Ärger sorgen - vor allem bei den ambitionierten Handballern der Spielgemeinschaft Hohnhorst-Haste. Sie liegen auf Platz vier der Oberliga - nur vier Punkte hinter dem Spitzenreiter und wollten kommenden Sonnabend gut vorbereitet in die Rückrunde starten.

Doch davon war nicht zu reden. Nun bleibt die Sporthalle trotz des Schnee-Einsatzes dicht. SG-Schatzmeister Ulrich Robock beklagt sich denn auch, dass die Verwaltung die Öffnung noch weiter verzögere. Wenn die Solarfirma mehr Gewicht an Schnee abgetragen hat, als ihre Anlage wiegt, hätten doch keine Sicherheitsbedenken mehr bestehen dürfen.

Andere Vereine helfen

Genauso ärgert ihn die fehlende Hilfsbereitschaft und Unterstützung. "Wir sind sportlich gesehen ein kleines Aushängeschild der Samtgemeinde", verweist Robock darauf, dass die SG in Schaumburg das ranghöchste Team sei. Der Handballfunktionär hätte erwartet, dass jemand eine Art Notfallplan entwirft und den betroffenen Sportlern hilft, in anderen Hallen oder Orten trainieren zu können. Robock: "Wir telefonieren den Leuten in der Verwaltung hinterher." Von sich aus komme nichts. Dafür sprangen benachbarte Vereine ein, bei denen sich Robock bedankt. Die HSG und die JSG Nordschaumburg traten Trainingszeiten ab, einmal konnte das Team sonnabends in die kleine Sporthalle in Bad Nenndorf. Statt sechs Einheiten vor der Rückrunde kam die SG dennoch gerade auf zweieinhalb. Am Sonnabend wartet das erste Auswärtsspiel 2010 beim TV Ei-

... und da endet der Artikel in der Zeitung abrupt ...

So fragen die SN – und so antwortet das Rathaus

Wie kam es dazu, dass die Sporthalle Haste wegen der Schneelast geschlossen werden musste. Die Solarpark Schaumburg GbR hat dazu in den Schaumburger Nachrichten am vergangenen Sonnabend schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung erhoben und von Schikane gesprochen. Die Redaktion hat dabei Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese schriftlich einen Fragenkatalog zugeschickt, auf den das Rathaus nach knapp 25 Stunden mit einer Pressemitteilung reagierte. Lesen Sie die Fragen der SN und die Antwort der Samtgemeinde dazu.

Die Fragen

Welche Nachweise fehlen noch von der Solarpark Schaumburg GbR?

War die aktuelle Statik der Sporthalle vor der Verpachtung an die Solarpark-Betreiber der Verwaltung bekannt und warum mussten diese das Dach öffnen und zusätzliche Statikberechnungen erstellen lassen?

Welche Sanierungmaßnahmen hat die Halle hinter sich, und welche Unterlagen dazu liegen dem Rathaus noch vor?

Welche Gutachten und Bescheinigungen hat die Verwaltung von der Solarpark-Gesellschaft im Verlauf des Verfahrens gefordert?

Wann und wie umfangreich haben Sie die Ratspolitik über den schwelenden Streit mit den Solarpark-Betreibern informiert?

Warum erfolgte die Schlussabnahme nicht vor der Inbetriebnahme der Anlage?

Blieben E-Mails und Terminvorschläge der Betreiber unbeantwortet und wenn ja, warum?

Wie viele Terminvorschläge für eine Schlussabnahme gab es seitens der Verwaltung und wann wurden diese gemacht?

Welche konkrete Gefahr führte zur Schließung der Sporthalle, wer hat diese vorgeschlagen und veranlasst?

Welche Schneemenge lag zu dem Zeitpunkt auf dem Dach, und wer hat sie gemessen?

Was haben Sie nach der Schließung unternommen, um die Gefahr zu beheben?

Warum haben Sie die Solarparkgesellschaft nicht umgehend informiert?

Wann und von wem wurde das Krisengespräch mit den Betreibern am 7. Januar veranlasst?

Warum haben Sie auf Anregung der Gesellschaft nicht die Feuerwehr eingesetzt, wenn Gefahr im Verzuge war?

Wann und wie haben Sie die Ratsfraktionen in Kenntnis gesetzt über die Schließung der Halle?

Welche Vereine wurden wann telefonisch informiert?

Wie viele Tonnen Kies muss die Solarpark-Gesellschaft vom Dach der Halle nehmen, um die Statik auszugleichen?

Wie lange bleibt die Sporthalle geschlossen?

Wie verfahren Sie weiter mit dem Pachtvertrag für die Solarpark Schaumburg GbR?

Wie sieht es mit der Statik in anderen öffentlichen Gebäuden der Samtgemeinde aus, wie weit wurden diese nach dem Unglück in Bad Reichenhall überprüft?


Die Antwort

Die Solarpark Schaumburg - Sporthalle Haste GbR, Gartenstraße 4, 31552 Rodenberg hat im April des letzten Jahres mit der Installation einer Solarstromanlage auf dem Dach der Sporthalle Haste begonnen. Zuvor hatte GbR das Objekt besichtigt und mit der Samtgemeinde einen Vertrag über die Dachnutzung geschlossen. Die Vertragsverpflichtung der GbR war die Anlage unter Beachtung des Baurechts und der Vorschriften auszuführen. Daran hat sich die GbR nicht gehalten. Weder lag ein geeignetes statisches Konzept vor noch hat sie eine brandschutzrechtliche Prüfung vorgenommen.

Die Installation der Solaranlage erfolgte ohne endgültige Abstimmung mit der Samtgemeinde. In der Folgezeit ist mit der GbR über die Fertigstellung und die notwendigen Unterlagen mehrfach gesprochen worden.

Die Verzögerungen sind eingetreten, weil von der GbR Kostenbeteiligung der Samtgemeinde gefordert wird wg. einer vermeintlich eingebrachten Vorbelastung des Flachdachs durch die Samtgemeinde. Vertragspflicht der Samtgemeinde war es aber ausdrücklich nicht, die Geeignetheit der Konstruktion und der Brandschutzeigenschaften zu garantieren. Über die Notwendigkeit des Brandschutzes haben die SN am vergangenen Samstag in der Beilage "Bauen & Wohnen" informiert.

Am 22.12.2010 ist die Sperrung der Halle veranlasst worden, weil eine Gefahr für Leib und Leben unter keinen Umständen hinnehmbar ist. Andere Städte wie Bückeburg und Kommunen im Landkreis Herford verfahren ebenso.

Die Samtgemeinde versucht in Ersatzvornahme die Öffnung der Halle zu erreichen, damit Schul- und Vereinssport in Haste/Hohnhorst in Kürze wieder möglich sind.